Kurz & bündig

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat gesellschaftliche Akteure eingeladen, dieses Programm mit zu gestalten. Beim „3.Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt“ erklärte er, das Förderprogramm solle „ein Motor und Impulsgeber für den Schutz und den nachhaltigen Umgang mit der biologischen Vielfalt in Deutschland werden“. Als mög­lichen Schwerpunkt nannte er die Bewahrung der Dienst­leistungen der Natur als Existenzgrundlage für Mensch und Wirtschaft. Alternativ könne der Schutz der Arten im Fokus stehen, für die Deutschland eine besondere Verantwortung hat, oder der „Hot Spots“ der biologischen Vielfalt.

Windkraft-Vorrang: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Bau einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 167m in der Gemeinde Frankenhardt bauplanungsrechtlich erlaubt. Damit ist im gesamten Gebiet des Regionalplans 2020 des Regionalverbandes Heilbronn-Franken der Bau von Windkraftanlagen auch auf Flächen, die im Regionalplan nicht als Windkraft­standorte ausgewiesen sind, grundsätzlich zulässig. Das Gericht begründete, bei einer Windkraftanlage handele es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, dessen Genehmigung nur abgelehnt werden könne, wenn ihm gewichtige öffentliche Belange entgegenstehen. Darüber hinaus wurde der Regionalplan mangels ausreichender Darstellung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen für nichtig erklärt. Die Plangeber seien ihrer Verpflichtung, die Nutzung von Windenergie zu fördern, nicht im gebotenen Umfang nachgekommen.

Ausgleich mangelhaft: Durch Kommunen in Baden-Württemberg im Rahmen der Bebauungsplanung festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen werden vielfach unvollständig, an anderer Stelle oder überhaupt nicht realisiert. Meist fehlt es an der notwendigen Folgepflege. Diese Feststellung der Grünen bestätigte auch der Landesnaturschutzverband.

Grund sei nicht allein Unwissenheit oder Überforderung, sondern oft leider auch die Nachlässigkeit der Kommunen. Daher möchte der LNV die Gemeinden ein öffentliches Ausgleichsflächen-Katasters führen lassen und regelmäßig Erfolgskontrollen durchführen.

Biosphären-Gremium: Die UNO wird eine neue Organisation gründen, die den ökologischen Status des Planeten und seiner natürlichen Ressourcen überwachen soll, insbesondere der Biodiversität. In Busan (Korea) verkündigten Repräsentanten von rund 90 Staaten, dass die „Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES)“ voraussichtlich bei der kommenden UN-Generalversammlung im September 2010 als formelle Institution begründet werden solle. Sie werde als Schnittstelle zwischen Politik und Forschung fungieren ( http://www.ipbes.net ).

Biodiversitätsrisiken: Ein neuer „Atlas der Biodiversitätsrisiken” fasst die Hauptfaktoren zusammen, welche zum Verlust der Artenvielfalt auf europäischer und globaler Ebene führen. Er kombiniert die Hauptergebnisse des EU-Forschungsprojekts ALARM und anderer Forschungsnetzwerke. Demnach gelten als Hauptrisiken der globale Klima- und Landnutzungswandel und die Umweltverschmutzung. Dabei sind der Verlust an Bestäubern und der Einfluss biologischer Invasionen besonders relevant. Zudem werden die Konsequenzen des Biodiversitätsverlustes auf die Gesellschaft beschrieben ( http://www.alarmproject.de ).

Gewässer-Baubegleitung: Die Arbeitsgruppe GB-2.11 „Ökologische Baubegleitung bei Gewässerunterhaltung und -ausbau“ im Fachausschuss GB-2 „Unterhaltung und Ausbau von Fließgewässern“ der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) möchte ein Merkblatt zu dieser Thematik entwickeln. Interessierte Fachleute aus Kommunen, Behörden, Verbänden, Institutionen sowie Anwendung sind zur Mitarbeit aufgerufen. Kontakt: DWA-Bundesgeschäftsstelle, Telefon (02242) 872-210, E-Mail schrenk@dwa.de.

Naturdaten: Ausgewählte Daten aus dem hessischen Naturschutzregister NATUREG sind neuerdings im Internet abrufbar unter http://natureg.hessen.de.

Beteiligung online: Zum ersten Mal findet ein Öffentlichkeits-Beteiligungsverfahren zu einer 380-kV-Höchstspannungsleitung im Internet statt. Jedermann kann unter http://www.rov-wahle-mecklar.de alle Planungsunterlagen anschauen und direkt online Stellungnahmen dazu abgeben. Das wurde mit Hilfe der Beteiligungs-Plattform BO.PLUS der Ingenieurgesellschaft entera aus Hannover ermöglicht, die bereits bei anderen Großprojekten eingesetzt wurde. „Eine solches internetgestütztes Beteiligungsverfahren macht es den Bürgerinnen und Bürgern und den beteiligten Behörden leichter, daran teilzunehmen“, erläuterte Tilmann Schulze-Wolf, entera-Gesellschafter.

MAB zu Gast: Der Internationale Koordinierungsrat des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“ (MAB) wird im nächsten Jahr in Deutschland tagen. Das höchste Entscheidungsgremium des MAB-Programms hat die Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angenommen. Der Koordinierungsrat hat auf seiner 22.Sitzung in Paris u.a. die Erweiterung des bayerischen Biosphärenreservats Berchtesgaden angenommen. Damit erhöht sich die Fläche des nun als „Biosphärenreservat Berchtesgadener Land“ bezeichneten Schutzgebiets um 37000 auf insgesamt 84000ha. Im Weltnetzwerk der Biosphärenreservate sind nun insgesamt 109 Länder mit 564 Biosphärenreservaten vertreten. In Deutschland gibt es derzeit 15 von der UNESCO anerkannte Biosphärenreservate.