Umwelt sitzt am Katzentisch

Berlin (DNR). Ein stärkeres Umwelt-Engagement aller Ressorts haben die fünf großen deutschen Umweltorganisationen in ihrer 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung angemahnt: Nach Ansicht von BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat diese in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik „spürbar vernachlässigt“.

Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle, erklärten die Verbände in der Bundespressekonferenz. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen. Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. Die einzelnen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und Forschung betrieben häufig eine gegensätzliche Politik in Sachen Umwelt. Die Umweltverbände appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Priorität zu verankern. Dazu unterbreiteten sie u.a. folgende Vorschläge:

Eine verringerte Mehrwertsteuer hätte befristet besser für zukunftsweisende Sektoren wie den ökologischen Landbau gewährt werden können als der Hotelbranche – mit vielen positiven Nebeneffekten im Schutz von Klima und Biodiversität.

Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer von nur 0,1 könne 35 Mrd. Euro Mehr­einnahmen bringen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen weitere 42 Mrd. Euro. Diese seien für den nachhaltigen Umbau des Steuer- und Abgabensystems not­wendig.

In der Agrarpolitik werde weiter vielen bäuerlichen Betrieben der Garaus gemacht, indem mit milliardenschweren Subventionen Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefördert werde. Dass die Genkartoffel Amflora als Unternehmensprodukt namentlich im Koalitionsvertrag erwähnt werde, sei beispielhaft.

Die angekündigten Bundesprogramme für Biologische Vielfalt und Wiedervernetzung der Landschaft müssten hochwertig, finanzstark und schnell umgesetzt werden. Im internationalen Jahr der Biodiversität müsse eine Trendwende erfolgen und dazu ein entsprechende Ansatz im Etat des Umweltministeriums wiederzufinden sein.

Zudem müsse das Agrar­ministerium Mittel für Na­turschutz- und Klimaschutz­maßnahmen umwidmen. Zuletzt habe die Grüne Woche wieder gezeigt, dass Deutschland auch von einer Klimaschutzwende in der Landwirtschaft noch weit entfernt sei. Außer Lippenbekenntnissen gebe es in diesem Sektor keine verbindlichen Ziele und Maßnahmen. Dabei trage die Zerstörung von Mooren und Grünland sowohl zum Verlust der biologischen Vielfalt als auch zu rund 40 der Treibhausgas-Emissionen durch die Landwirtschaft bei.