EU-Kommission verlängert Zulassung um 10 Jahre
Nachdem die Mitgliedsstaaten der EU sich auch im EU-Berufungsausschuss nicht über die Zulassung oder ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat einigen konnten, hat am 16. November die EU-Kommission entschieden: Die Zulassung wird um weitere 10 Jahre verlängert. Die derzeitige Zulassung war bis Mitte Dezember gültig.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich angesichts dieser Entscheidung enttäuscht: "Man reibt sich schon die Augen, dass die EU-Kommission ihren Plan für eine zehnjährige Verlängerung von Glyphosat weiter durchziehen will – obwohl eine klare Mehrheit der EU-Bevölkerung dagegensteht. Die Kommission täte gut daran, den Bürgerwillen zumindest in ihre Entscheidung einzubeziehen. Zu gewichtig sind die Bedenken der Mitgliedsstaaten, was eine Wiedergenehmigung angeht: Die Kommission kann eben nicht ausschließen, dass Glyphosat der Artenvielfalt schadet. Wir haben in Brüssel wiederholt klargemacht, wie entscheidend es ist, das Artensterben in Europa ernst zu nehmen. Deutschland hat der erneuten Genehmigung von Glyphosat deshalb nicht zugestimmt. Zur Wahrheit gehört: Ich hätte gerne gemäß unserer Koalitionsvereinbarung mit einem klaren 'Nein' gestimmt. Auch wenn es wie eine Ablehnung gewertet wird: Mein Ministerium musste sich letztlich in Brüssel enthalten, weil es im Bundeskabinett keine gemeinsame Position gab. Mein Ministerium wird nun sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen."
In der Ampelkoalition wurde ein Glyphosatausstieg bis Ende 2023 vereinbart. Ob die Koalitionspartner dieser Vereinbarung folgen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Der BUND kritisierte die Entscheidung stark. "Die EU Mitgliedsstaaten verpassen eine Chance für mehr Gesundheitsschutz, für mehr Artenschutz und für eine krisensichere Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Für den BUND bleibt es dabei: Glyphosat muss verboten werden. Wenn es auf europäischer Ebene nicht möglich ist, dann muss ein Verbot national umgesetzt werden", so Corinna Hölzel, Pestizidexpertin des BUND. Ähnlich äußerste sich der Deutsche Naturschutzring.
Glyphosat steht bereits lange im Verdacht, neben den Zielorganismen zahlreiche weitere Arten zu schädigen und die Artenvielfalt zu beeinträchtigen. Zuletzt wurde eine Studie vorveröffentlicht, die nachwies, dass Glyphosat bei jungen Ratten Leukämie auslösen kann (mehr dazu HIER).
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