Mehr Fortschritt mit der Ampel?

Als konkretes Ziel werden im Koalitionsvertrag das 30-%-Ziel für Schutzgebiete genannt sowie das Versprechen, die Ausweisung des europäischen Grünen Bands zu unterstützen. Außerdem sollen die Mittel für die Vertragsnaturschutzprogramme der Länder erhöht werden.

Neben dem Koalitionsvertrag wurden außerdem noch im November die neuen Ministerposten bekannt gegeben. Erstmals gehen sowohl das Landwirtschaftsministerium (Cem Özdemir) als auch das Umweltministerium (Steffi Lemke) an die Grünen. Außerdem besetzt Robert Habeck das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Der BUND lobte die wichtigen Impulse, die der Koalitionsvertrag der neuen Regierung setzt. Allerdings äußerte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt auch Zweifel an der Umsetzbarkeit: „In dem 177 Seiten langen Vertrag werden ganz viele Türen einen Spalt breit geöffnet. Unklar ist jedoch, was sich dahinter verbirgt“, erklärte er. „Einerseits liefert der Text wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Diesen Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung begrüßen wir ausdrücklich. Andererseits wirkt der Vertrag an vielen Stellen wie ein Blumenstrauß an Zugeständnissen, den sich die drei Koalitionsparteien zur Feier ihrer Einigung selbst überreichen. Ein umweltpolitisches, klimagerechtes Leitbild bleibt der Koalitionsvertrag schuldig.“ Die 1,5-Grad-Grenze sei mit den vereinbarten Zielen nicht zu halten. 

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Detusche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) blieben bislang eher vorsichtig optimistisch in Anbetracht des vorgestellten Vertrags.“ Für die Landwirtschaft werden richtige und wichtige Herausforderungen genannt“, erklärte beispielsweise Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL. „Allerdings bleibt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Landwirtschaft an einigen Stellen unkonkret.“„Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet in vielen Punkten unsere volle Zustimmung“, betonte DWA-Präsident Prof. Uli Paetzel. Dies gelte insbesondere für die Klimaanpassung im urbanen Raum, für die die Koalitionspartner eine gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung vorsehen. Ausreichende Finanzmittel seien hier dringend notwendig, aktuell seien entsprechende Projekte deutlich unterfinanziert, so Paetzel. Der Fördertopf müsse daher entsprechend ausgestattet werden.

Deutlich kritischer äußerte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Koalitionsvertrag reiche bei Weitem nicht aus,  um das Pariser Klimaschutz-Abkommen einzuhalten und das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten. Insbesondere kritisierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die fehlenden Maßnahmen, um den CO₂-Ausstoß zu senken. Diesen Standpunkt unterstreicht auch eine Studie der HTW Berlin, die besagt, dass die neue Bundesregierung es versäume, den für das 1,5-Grad-Ziel notwendigen Ausbau der Windkraft und Solarenergie im Koalititonsvertrag festzulegen. Um die Ziele zu erreichen, müsse der Solarstromausbau bis 2035 auf 590 Gigawatt verzehntfacht werden. Die Pläne der neuen Bundesregierung sehen jedoch nur einen jährlichen Zubau von durchschnittlich 16 Gigawatt vor.

Im Dezember müssen die Ampelparteien nun die Ministerposten, die die Parteiführungen ausgehandelt haben, bestätigen. Nach dieser Zustimmung kann Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Geplant ist diese Wahl für den 9. Dezember.