Europaparlament fordert mehr Geld für den Naturschutz

Das Abstimmungsergebnis hat zwar noch keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter. Er signalisiert EU-Kommission und Mitgliedstaaten aber sehr deutlich die Erwartungen der Volksvertretung. Generell fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, sich in ihrem für den 02. Mai erwarteten Haushaltsentwurf eindeutig an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zu orientieren (Sustainable Development Goals, SDGs), denen sich im Herbst 2015 auch die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Das Parlament sieht zudem die Mitgliedstaaten in der Pflicht, durch eine generelle Erhöhung ihrer nationalen Beiträge die Lücke zu schließen, die nach dem Brexit durch den Wegfall von Großbritannien als drittgrößtem Nettozahler nach Deutschland und Frankreich entsteht. Für den Naturschutzbereich unterstützt das Plenum u.a. die Forderung nach mehr zweckgebundenen Mitteln für die Finanzierung des Natura-2000-Netzwerkes sowie für eine Verdoppelung der Mittel für das LIFE-Programm, mit dem innovative Natur- und Klimaschutzprojekte gefördert werden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schätzt die Lücke bei den Einnahmen aufgrund des Brexit auf etwa 14 Mrd. Euro und hat bereits Einschnitte insbesondere bei den größten EU-Haushaltsposten, Agrar- und Kohäsionspolitik, nicht ausgeschlossen (Naturschutz und Landschaftsplanung 50 (4): 98).

Entschließung des EP zum MFR vom 14.03.2018: t1p.de/EP-MFR-20180314